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Mittwoch, 10. August 2016, 14:05

Und jetzt geht's vor das Oberlandesgericht:

Zitat

S-Bahn Nürnberg: DB Regio geht vor das Oberlandesgericht
Entscheidung in letzter Instanz gesucht


DB Regio hat heute Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer Südbayern eingelegt. Diese hatte vor wenigen Tagen entschieden, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens National Express Rail GmbH zu Recht bejaht hatte. Das OLG München soll nun letztinstanzlich entscheiden. „Es geht um unsere 450 Mitarbeiter in Nürnberg. Wir wollen nichts unversucht lassen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern“, so Hansrüdiger Fritz, Vorsitzender der Regionalleitung DB Regio Bayern.

Das OLG München hatte in einer früheren Entscheidung aus dem letzten Jahr eine Wiederholung der Prüfung der Leistungsfähigkeit angeordnet und dabei detaillierte Vorgaben gemacht. Hansrüdiger Fritz: "Wir sind der Auffassung, dass die Vorgaben des OLG München nicht geklärt wurden. Daher haben wir uns entschlossen, eine Entscheidung des OLG München zu beantragen. Wir hoffen, dass im Herbst eine endgültige Klärung erzielt wird."

Zum Hintergrund des Verfahrens „S-Bahn Nürnberg“:

Die BEG hatte am 2. Februar 2015 angekündigt, den Zuschlag für die Leistungen der S-Bahn Nürnberg an die National Express Rail GmbH erteilen zu wollen. Dagegen hatte DB Regio Einspruch vor der Vergabekammer Südbayern erhoben. Mit Beschluss vom 27. April 2015 hatte die Vergabekammer die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die National Express Rail GmbH untersagt und die BEG verpflichtet, National Express vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Gegen diesen Beschluss hatten die BEG und National Express am 15. Mai 2015 Beschwerde beim Oberlandesgericht München eingelegt. Im Kern ging es um die Frage, ob die vor kurzem gegründete National Express Rail GmbH nach den Vorgaben des Vergabeverfahrens als wirtschaftlich leistungsfähig angesehen werden kann. Mit Beschluss vom 17.09.2015 hat das Oberlandesgericht München die Zuschlagserteilung an National Express bis auf weiteres untersagt. Die BEG wurde verpflichtet, die finanzielle Leistungs-fähigkeit der National Express Rail GmbH erneut zu prüfen. Hierbei dürften die Sicherheiten der britischen Mutter- bzw. Schwestergesellschaft nicht berück-sichtigt werden. Ferner dürfe nur auf Umstände abgestellt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags am 19.03.2014 vorgelegen haben. Die BEG hat daraufhin die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der National Express Rail GmbH wiederholt und sieht diese im Ergebnis nunmehr bestätigt.
Quelle: Pressemitteilung der DB Regio
Gruß Tommy

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Dienstag, 25. Oktober 2016, 10:45

Erneuter Paukenschlag in Sachen S-Bahn Nürnberg: Wie Tobias Richter, Geschäftsführer von National Express (NX), auf Drehscheibe online schreibt, hat NX das Angebot für die S-Bahn Nürnberg bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zurückgezogen. Dies bestätigt die BEG in einem Artikel auf nordbayern.de. Die Gründe für den Rückzug von NX sind die juristischen Auseinandersetzungen mit DB Regio im Vergabeverfahren. Lt. Richter ist es nicht mehr möglich bis zur Betriebsaufnahme im Dezember 2018 die angebotenen Neufahrzeuge anzuschaffen.

Fraglich ist auch, ob DB Regio jetzt den Zuschlag für die S-Bahn Nürnberg erhält. Die BEG strebt an bis Ende des Jahres eine neue Vergabeentscheidung getroffen zu haben und entsprechende Gremienbeschlüsse herbeigeführt zu haben.
Gruß Tommy

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Dienstag, 25. Oktober 2016, 11:06

Die Presseinformation der BEG im Wortlaut:

Zitat

National Express nimmt nicht weiter am Verga­be­ver­fahren S-Bahn Nürnberg teil
Kurzfristige Betriebsaufnahme mit angebotenen Neufahrzeugen sei nicht mehr zu gewährleisten und verursache unverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten / Angebotsauswertung wird neu durchgeführt / Vergabeentscheidung soll noch in diesem Jahr getroffen werden


MÜNCHEN. Der Bieter National Express Rail GmbH (NX) hat der Bayeri­schen Eisen­bahn­ge­sell­schaft (BEG) mitge­teilt, dass er seine beiden Angebote für die Lose 1 und 2 im Verga­be­ver­fahren S-Bahn Nürnberg nicht weiter aufrecht­er­halten kann. Nach Aussagen von NX sei aufgrund der durch die anhal­tenden gericht­lichen Verfahren bedingten gravie­renden Verzö­gerung der Zuschlags­ent­scheidung eine Betrieb­s­auf­nahme im Dezember 2018 mit den von NX angebo­tenen Neufahr­zeugen nicht mehr zu gewähr­leisten. Außerdem würden durch eine derart kurzfristige Betrieb­s­auf­nahme unver­hält­nis­mäßig hohe Zusätz­liche Kosten entstehen.

Die BEG ist nun angehalten, unter Nicht­be­rück­sich­tigung der beiden Angebote von National Express eine neue Angebots­aus­wertung vorzu­nehmen und das wirtschaft­lichste Angebot zu ermitteln. Dies bedeutet aller­dings nicht, dass die DB Regio, die gegen die Verga­be­ent­scheidung an NX juris­tisch vorge­gangen ist, automa­tisch den Zuschlag erhalten wird. Die BEG strebt an, bis Ende des Jahres eine neue Verga­be­ent­scheidung getroffen und entspre­chende Gremien­be­schlüsse über die Vergabe herbei­ge­führt zu haben.

Dass die Entscheidung der BEG, dem Bieter NX den Zuschlag für die Verkehrs­leis­tungen der S-Bahn Nürnberg erteilen zu wollen, fehlerfrei getroffen wurde und folge­richtig war, hatte zuletzt die Verga­be­kammer Südbayern in ihrem Beschluss vom 27.07.2016 bestätigt.
Gruß Tommy

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Montag, 19. Dezember 2016, 15:28

Zitat

DB Regio soll Zuschlag für S-Bahn-Verkehre in Nürnberg erhalten

Angebots­aus­wertung wurde nach Ausstieg von National Express neu durch­ge­führt / Angebote des Bieters DB Regio sind in beiden Losen unter den verblei­benden Angeboten die wirtschaft­lichsten / Zuschlags­an­kün­digung erfolgt


MÜNCHEN. Nach dem Ausstieg von National Express (NX) aus dem Verfahren um die Vergabe der S-Bahn-Nürnberg hat die Bayerische Eisen­bahn­ge­sell­schaft (BEG) eine Neuaus­wertung der Angebote durch­ge­führt. Diese ergab, dass DB Regio für beide Lose das jeweils wirtschaft­lichste Angebot abgegeben hat. Die BEG beabsichtigt infol­ge­dessen der DB Regio den Zuschlag für die S-Bahn-Verkehre in Nürnberg zu erteilen. Der endgültige Zuschlag kann wegen der Einspruchs­mög­­lich­keiten unter­le­gener Bieter frühe­stens am 4. Januar 2017 erfolgen. Die Betrieb­s­auf­nahme ist gemäß der zugrunde liegenden Verga­be­un­ter­lagen nach wie vor für Dezember 2018 vorge­sehen.

Im Oktober 2016 teilte der Bieter NX der BEG während des noch laufenden Nachprü­fungs­ver­fahrens mit, dass er seine beiden Angebote für die Lose 1 und 2 im Verga­­be­­ver­­fahren S-Bahn Nürnberg nicht weiter aufrecht­er­halten kann. Die BEG war nun angehalten, unter Nicht­­be­rück­­sich­tigung der beiden Angebote von NX eine Neuaus­wertung der verblei­benden Angebote vorzu­­nehmen und unter diesen das wirtschaft­­lichste Angebot zu ermitteln.

Neben den heutigen S-Bahn-Strecken von Nürnberg nach Bamberg, Hartmannshof, Altdorf, Neumarkt, Roth und Ansbach gehören zu den ausge­schrie­benen Leistungen auch die geplante S-Bahn-Verlän­gerung über Ansbach hinaus nach Dombühl und der heutige Allersberg-Express (zukünftige S5).
Quelle: Presseinformation der BEG
Gruß Tommy

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