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Montag, 21. März 2016, 10:15

Parteiwerbung im ÖPNV verbieten? Keine gute Idee!

"Üstra prüft Werbeverbot für Parteien" (Hannoversche Allgemeine Zeitung, HAZ, vom 28.2.2016) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt…t-fuer-Parteien Hinweis: In Niedersachsens Kommunen wird am 11. September 2016, also im Spätsommer dieses Jahres gewählt!

Parteiwerbung im ÖPNV verbieten? Das halte ich für keine gute Idee. Das Thema Wahlen muss gerade auch im ÖPNV präsent sein, denn schließlich treffen die Gewählten in hohem Maße die Entscheidungen darüber, welche Strecken ausgebaut (oder stillgelegt)
werden, ob neue Fahrzeuge angeschafft werden, wie der ÖPNV gestaltet wird, und welche Wertigkeit er im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln hat.

Auf der Frankfurter Seite habe ich einen Beitrag von 2011 gefunden, wie neutrale Wahlwerbung für eine Kommunalwahl aussehen kann. Ich denke, das kann ein Vorbild für Hannover sein. Hoffentlich liest die Üstra und das Rathaus mit!
[Sichtung] Fahrzeugwerbungen Sammelthread

In einem Beitrag von Sonntag, 27. Februar 2011, 15:24 hat dort der Forumsautor 420 281-8 ein Foto davon gepostet wie diese neutrale Wahlwerbung für die Kommunalwahl 2011 in Frankfurt am Heck eines Omnibusses aussah. Gibt es davon noch mehr Bilder? Kann diese Frankfurter neutrale Wahlwerbe-Initiative ein Vorbild für Hannover sein? Gab es auch bei der nur wenige Wochen zurückliegende Kommunalwahl 2016 in Frankfurt eine ähnliche Wahlwerbe-Initiative wie 2011?

Vielleicht hat aber auch jemand Fotos davon, wie Wahlwerbung von Parteien im ÖPNV in einem Wahlkampf aussehen kann, oder kann darüber berichten, wie das Thema andernorts diskutiert wird?


Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von »HansW« (21. März 2016, 10:23)


Darkside

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2

Montag, 21. März 2016, 11:14

Ich wäre wegen der Neutralität für ein Verbot. Es käme eh nur in den seltensten Fällen
Plakate zur Anwendung die speziell ÖPNV bezogen wäre und nur exklusiv dort hängen und
an keinem Lampenmast.
(Und eine Autofahrerlobbypartei könnte dann ans Heck von einem Bus den Slogen kleben:
"Für dich ein Hindernis auf Strassen? - Wähl uns und er ist weg!")

Sind denn die Plakate an den Laternenmasten und Flyer im Briefkasten nicht ausreichend?!
Ich denke schon. Zusätzlich gibt es in den regionalen Tageszeitungen Portraits der einzelnen
(Spitzen)Kandidaten der Parteien. Damit kann man sich ausreichend informieren.
In god (an invention by mankind) we trust - on earth we don't

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420 281-8

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3

Montag, 21. März 2016, 11:55

[...] In einem Beitrag von Sonntag, 27. Februar 2011, 15:24 hat dort der Forumsautor 420 281-8 ein Foto davon gepostet wie diese neutrale Wahlwerbung für die Kommunalwahl 2011 in Frankfurt am Heck eines Omnibusses aussah.[...]
Diese Wahlwerbung aus dem Jahr 2011 war neutral, weil sie eine Werbung der Stadt Frankfurt war und damit allgemein zur Nutzung seines Wahlrechts aufgerufen wurde.

Werbung für (politische) Parteien kann schon per se nicht neutral sein, da sie in der Regel unterschiedliche Positionen und Wählergruppen ansprechen und deshalb hat sie aus meiner Sicht auch nichts auf (städtischen) Bussen und Bahnen zu suchen.
Gruß, 420 281-8
Jeder Mensch hat ein zweites Gesicht ...
Ich bin nicht "das Team" des FNF, PN zu Team-Angelegenheiten werden ignoriert und nicht beantwortet/weitergeleitet.
Anfragen an das Team bitte an team@frankfurter-nahverkehrsforum.de richten, danke!

4

Montag, 21. März 2016, 12:08

Ich wäre wegen der Neutralität für ein Verbot. Es käme eh nur in den seltensten Fällen
Plakate zur Anwendung die speziell ÖPNV bezogen wäre und nur exklusiv dort hängen und
an keinem Lampenmast.
(Und eine Autofahrerlobbypartei könnte dann ans Heck von einem Bus den Slogen kleben:
"Für dich ein Hindernis auf Strassen? - Wähl uns und er ist weg!")

Sind denn die Plakate an den Laternenmasten und Flyer im Briefkasten nicht ausreichend?!
Ich denke schon. Zusätzlich gibt es in den regionalen Tageszeitungen Portraits der einzelnen
(Spitzen)Kandidaten der Parteien. Damit kann man sich ausreichend informieren.
Hallo Darkside,
dein Einwand bezieht sich jetzt ganz speziell auf explizite Parteiwerbung. Das ist freilich ganau das, was in Hannover diskutiert wird:
"Gibt es künftig keine Wahlwerbung mehr auf den Bussen und Bahnen der
Üstra? Ein komplettes oder eingeschränktes Reklameverbot für Parteien
und Wählergruppen könnte das verhindern. Wie Unternehmenssprecher Udo
Iwannek bestätigt, überlegt der Unternehmensvorstand derzeit, wie
künftig mit den Anfragen von Parteien umgegangen werden soll. Die
Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, berichtet Iwannek."

Mir ist allerdings in Hannover bislang in den zurückliegenden Jahren noch keine Werbung in dem Tenor "Omnibus=Verkehrshindernis" aufgefallen. Ich denke ein Nahverkehsunternehmen hat trotz Neutralitätsgebot auch das Recht eine solche explizit ÖPNV-feindliche Werbung abzulehnen. Und kann trotz Neutralitätsgebot nicht dazu gezwungen werden jede Parteiaussage zu dulden.

In dem Artikel wird auf Parteiwerbung auf Stadtbahnfahrzeugen von 2011 hingewiesen:
"Zur Oberbürgermeisterwahl und zur Regionspräsidentenwahl hatte zum
Beispiel die SPD jeweils einen Wagen mit den Kandidaten Stefan Schostok
und Hauke Jagau bekleben lassen."

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt…t-fuer-Parteien

Grüße, HansW

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »HansW« (21. März 2016, 12:10)


5

Montag, 21. März 2016, 13:06

Gab es da Sonderkonditionen? So etwas dürfte doch relativ teuer sein?

Wenn ich sehe, wie lange hier noch die Wahlwerbung noch herumsteht, ist das nervig.
Zum anderen hab ich in unseren VGF Fahrzeugen auch noch Uralt-Werbung gesehen. Zusammen genommen würde ich es peinlich finden, nach einer (vielleicht sogen verlorenen ) Wahl noch monatelang mit auffälliger Werbung rumzufahren. Sowohl als Kandidat als auch Werbeträger bzw. Besitzer desselben.


Nebenbei, mir ist die letzte Wahl keine Parteienwerbung in oder an den Fahrzeugen aufgefallen. Habe allerdings nicht speziell darauf geachtet. Liegt vielleicht auch an der Masse der Werbung, die hier anzutreffen ist. Eher bin ich für Diskussionen, ob überhaupt auf Werbung allgemein verzichtet werden sollte.

6

Montag, 21. März 2016, 14:47

Der Titel des Threads ist eigentlich falsch, weil er unterstellt, Parteiwerbung in öffentlichen Verkehrsmitteln sei erlaubt; die Frage wäre, soll man Parteiwerbung in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erlauben. Die Verkehrsunternehmen tun gut daran, das gar gar nicht erst anzufangen, weil sie sich nur die Pest ins Haus holen und eine elende Gleichbehandlungsdebatte auslösen. Die Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum ist schon ätzend genug.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »tunnelklick« (21. März 2016, 14:48)


K-Wagen

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7

Montag, 21. März 2016, 14:56

Condor:

Zitat

Wenn ich sehe, wie lange hier noch die Wahlwerbung noch herumsteht, ist das nervig.


Soweit mir bekannt, gibt es eine Frist, bis die Plakate von den Parteien wieder eingesammelt sein müssen.
Ist diese abgelaufen, kann wohl ein Verwarnungsgeld oder gar Bußgeld verhängt werden.

Prinzipiell finde ich die neutralen Kampagnen, doch bitteschön von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, begrüßenswert.
Wenngleich es traurig ist, dass solche Kampagnen überhaupt notwendig sind.
http://www.ginnheimer-kurve.de

Lasst endlich die Zweiachser wieder frei !

8

Montag, 21. März 2016, 15:17

OT Wahlplakate auf den Straßen:

In den meisten Gemeinden müssen Plakate nach der Wahl binnen 7-14 Tagen eingesammelt werden. In Frankfurt ist die Frist etwas länger (14 oder 21 Tage, bin mir gerade nicht sicher), weil die Stadt eben groß ist und das Plakatieren und Abplakatieren eine Aufgabe ist, die allergrößtenteils eine ehrenamtliche Arbeit bedeutet, die Parteimitglieder aus den Stadtteilen nach Feierabend oder am Wochenende erledigen. Das eine oder andere Plakat geht einem dabei auch einfach ganz durch die Lappen, durch Absprachefehler oder andere Pannen.
Also ein bisschen Verständnis bitte, falls hier und da noch welche rumhängen, bald sind sie weg. :)

Und falls ihr noch irgendwo ein einzelnes vergessenes Plakat seht und die betroffene Partei grundsätzlich sympathisch findet, könnt ihr dieser Partei auch ca. 100 Euro sparen, indem ihr das Plakat abreißt und entsorgt, bevor die FES es demnächst in städtischem Auftrag tut ;)

(Mich persönlich stört Wahlwerbung grundsätzlich weniger als die Kommerz-Werbung für Zigaretten, Autos oder Möbelhäuser an jeder Ecke... Von allzu menschenverachtendem Unsinn, der gerne mal ganz oben an der Laterne hängt, mal abgesehen...)

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Sebastian« (21. März 2016, 15:21)


9

Montag, 21. März 2016, 16:31

OT Wahlplakate auf den Straßen:



In den meisten Gemeinden müssen Plakate nach der Wahl binnen 7-14 Tagen eingesammelt werden. In Frankfurt ist die Frist etwas länger (14 oder 21 Tage, bin mir gerade nicht sicher), weil die Stadt eben groß ist und das Plakatieren und Abplakatieren eine Aufgabe ist, die allergrößtenteils eine ehrenamtliche Arbeit bedeutet, die Parteimitglieder aus den Stadtteilen nach Feierabend oder am Wochenende erledigen. Das eine oder andere Plakat geht einem dabei auch einfach ganz durch die Lappen, durch Absprachefehler oder andere Pannen.

Also ein bisschen Verständnis bitte, falls hier und da noch welche rumhängen, bald sind sie weg. :)



Und falls ihr noch irgendwo ein einzelnes vergessenes Plakat seht und die betroffene Partei grundsätzlich sympathisch findet, könnt ihr dieser Partei auch ca. 100 Euro sparen, indem ihr das Plakat abreißt und entsorgt, bevor die FES es demnächst in städtischem Auftrag tut ;)


Ich weiß, aber einige Parteien "vergessen" dieses ziemlich häufig. Die großen, dreieckigen Plakatständer werden auch oft nach der Wahl den örtlichen Vereinen zur Benutzung zur Verfügung gestellt. (Zumindest in Frankfurt wird das praktiziert.


Die Verkehrsunternehmen tun gut daran, das gar gar nicht erst anzufangen, weil sie sich nur die Pest ins Haus holen und eine elende Gleichbehandlungsdebatte auslösen. Die Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum ist schon ätzend genug.

Sehe ich auch so. Dann muß auch Werbung für unangehme Parteien akzeptiert werden. Beispielsweise eine NPD Werbung dürfte keine Freudenstürme auslösen und gewisse Gruppierungen zu "gewissen Tätlichkeiten" herausfordern.
Graffitty oder entglasen dürften da noch das Angenehmere sein. (Ich denke nur an einen Brandanschlag auf Stadtbahnfahrzeugen aus "Rache", weil Teilnehmer einer Rechten Kundgebung damit befördert (abtransportiert) wurden.)

10

Montag, 21. März 2016, 17:27

Es gab sogar schon mal Parteiwerbung in der jüngeren Zeit auf Frankfurter Straßenbahnen: Einmal für die CDU und einmal für die SPD. War auch für eine Kommunalwahl in den 200x-Jahren.

Wenn denn schon Werbung, müsste sie wertneutral aufgebracht werden wie es bei den Spots im Fernsehen ist, wo die Sender zur Ausstrahlung verpflichtet sind. Wie Ihr alle schon schreibt ist das an sich schon wegen der Inhalte problematisch.
Zudem wäre man allen Parteien gegenüber verpflichtet, deren Werbung aufzubringen. Neben den klassischen Parteien wie CDU, SPD, FDP oder Grüne würden dann u. U. auch Bahnen/Busse mit Werbung für Linke, AfD oder sogar NPD rumfahren, wogegen man dann wegen der Neutralitätspflicht nichts machen könnte.

Also lieber ganz auf Parteienwerbung (und Werbung für explizite politische Botschaften) verzichten.
Viele Grüße, vöv2000

11

Montag, 21. März 2016, 18:09

Und dann ist ja gleich die Frage, ob BVH, Alpina-Transdev, Sack usw. , also die privaten Betreiber, das auch machen müssten. Oder es kommt irgendeine Gruppe, die z.B. gegen die DFB-Akadamie ist und unbedingt auf den südmainischen Linien werben will, und beklagt sich, diskriminiert zu werden, weil ihre Werbe-Schildchen auf dem Riedberg rumfahren. Das alles spricht gegen Wahlwerbung im ÖPNV.

12

Montag, 21. März 2016, 19:16

Neben der SPD gab es in Hannover auch entsprechende Fahrzeuge mit Grünen-Werbung.

In Österreich findet sich übrigens auch schon mal FPÖ-Werbung auf Straßenbahnen. Oder Grünen-Ganzwerbung auf Bussen.

13

Montag, 21. März 2016, 19:34

Und dann ist ja gleich die Frage, ob BVH, Alpina-Transdev, Sack usw. , also die privaten Betreiber, das auch machen müssten.


Daran habe ich auch schon gedacht. Zumindest bei den TV-Spots müssen auch die Privatsender (also RTL, Pro7 usw.) diese ausstrahlen. Ich nehme an, das steht so im Rundfunkgesetz, aber genau weiß ich es nicht (und ehrlich gesagt interessiert es mich auch nicht so brennend).

Wenn, dann wäre hier eine ähnliche Regelung denkbar. Wobei auch ich für einen generellen Verzicht auf politische und Parteienwerbung bin.
Viele Grüße, vöv2000

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Montag, 21. März 2016, 20:24

Werbung für (politische) Parteien kann schon per se nicht neutral sein, da sie in der Regel unterschiedliche Positionen und Wählergruppen ansprechen und deshalb hat sie aus meiner Sicht auch nichts auf (städtischen) Bussen und Bahnen zu suchen.

Spricht Werbung nicht immer nur ein Teil der Leser an? Es gibt viele Produkte, die nicht gut sind. Die Ablehnung von Werbung wäre daher sinnvoller Weise breit gefächert anwendbar. Allerdings lässt sich eine Ablehnung von Werbung schwer objektivieren.

Wie auch immer: Mich stört eher der Inhalt von vielen (politischen) Werbungen, egal, wo sie hängen oder gezeigt werden.

15

Montag, 21. März 2016, 20:39

Wahlwerbung darf keine Exklusivveranstaltung für Autofahrer sein!

Neben der SPD gab es in Hannover auch entsprechende Fahrzeuge mit Grünen-Werbung.

In Österreich findet sich übrigens auch schon mal FPÖ-Werbung auf Straßenbahnen. Oder Grünen-Ganzwerbung auf Bussen.
Hallo kato,

weißt du zufällig, bei welcher Wahl das war, oder wo es Bilder davon gibt? Oder wo Bilder von der ÖPNV-Wahlwerbung in Österreich zu finden sind?

Ich frage deshalb, weil ich es schade finde, dass sich in Hannover ausgerechnet die Grünen gegen Wahlwerbung im ÖPNV ausgesprochen haben, oder zumindest ein Verteter der Grünen, nämlich in der taz:

"Stefan Winter, von den Grünen in der Region hat deshalb andere Vorstellungen
für Wahlwerbung in der Üstra: Er möchte sie verbieten. Das Unternehmen
sei zur Neutralität verpflichtet und solle deshalb lediglich über die
Wahl informieren. „Sonst werden Parteien bevorzugt, die entsprechende
Finanzmittel haben“, sagt Winter. Denn Werbung an der Außenfläche eines
Waggons der Stadtbahn koste „eine Stange Geld“."
http://www.taz.de/!5282336/


Dieses Argument mit den Finazmitteln hatte hier im Thread ja auch jemand schon vorgetragen, ich find's nur grad nicht wieder.


Das Argument halte ich jedoch nicht für so aussagekräftig, weil klar ist, dass Werbung auch in Fernsehspots oder auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen mit Plakatwänden teuer ist. Zumindest haben nach meiner Beobachtung haben die "großen" Parteien auch immer die größten Plakatstellwände, Großflächenplakate heißen die wohl. Und die stehen dann an den großen Einfallstraßen, wo Autofahrer sie nicht übersehen können. Während der ÖPNV-Fahrgast mit ein bisschen Pech kaum was davon mitkriegt, dass Wahl ist (Rin in die U-Bahn - raus aus der U-Bahn - nix gesehn!). Zumindest aber der ÖPNV-Fahrgast nicht so intensiv umworben wird, wie der Autofahrer. Damit liegt dann natürlich von vornherein fest, mit welchen Themen die Parteien zu punkten versuchen. Deshalb halte ich Wahlwerbung im ÖPNV für so wichtig! Auf keinen Fall sollte man es verbieten, ich weiß auch nicht, wer das verbieten könnte. Außer das Verkehrsunternehmen sagt, machen wir nicht. Aber damit schadet es sich letztlich selbst, weil ÖPNV-Themen im Wahlkampf dann hinten anstehen. Und bei der nächsten politischen Wegestellung wird dann natürlich wieder der Autoverkehr gegenüber dem ÖPNV bevorzugt, denn in diese Richtung haben die Parteien die größeren Versprechungen gemacht, die Großflächenplakate standen ja an der fetten dreispurigen Einfallstraße.

Das folgende Bild ist vom dreispurigen Friedrichswall in Hannover, vor dem Neuen Rathaus aufgenommen. Es ist aus 2013 als Bundestagswahl und zeitgleich in Hannover OB-Wahl war.

Viele Grüße HansW

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »HansW« (21. März 2016, 20:42)


16

Montag, 21. März 2016, 21:01

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Wahlwerbung im ÖPNV - bin leider kein Jurist

Der Titel des Threads ist eigentlich falsch, weil er unterstellt, Parteiwerbung in öffentlichen Verkehrsmitteln sei erlaubt; die Frage wäre, soll man Parteiwerbung in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erlauben. Die Verkehrsunternehmen tun gut daran, das gar gar nicht erst anzufangen, weil sie sich nur die Pest ins Haus holen und eine elende Gleichbehandlungsdebatte auslösen. Die Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum ist schon ätzend genug.

Also ich kann jetzt nicht irgendeinen Gesetzesparagraphen nennen, der Wahlwerbung auf Fahrzeugen des ÖPNV ausdrücklich erlaubt, aber in meinen und auch in anderen Beiträgen wurden bereits Beispiele dafür genannt, dass genau das, Wahlwerbung im ÖPNV, stattfindet. Und ich vermute mal, nicht illegal stattfindet. Vielleicht gibt es ja so ähnliche Regelungen wie für Schulen. Da ist Wahlwerbung auch nicht einfach verboten. Aber wenn eine Partei zum Zuge kommt, dann müssen auch andere zum Zuge kommen können, aber es muss auf Neutralität geachtet werden.

Ganz sicher ist es wichtig, sich diese juristische Frage grundsätzlich durch den Kopf gehen zu lassen.

Straßen und Plätze zum Beispiel sind öffentliche Räume. Dafür gelten zu Wahlkampfzeiten Sondererlaubnisse, grob zusammengefasst etwa so: Es dürfen überall Plakate aufgestellt werden, außer es entstehen daraus Gefährdungen oder Behinderungen.

Sind Haltestellen, Bahnhöfe, U-Bahn-Haltestellen auch öffentliche Räume. Oder sind es öffentliche Räume mit besonderen Beschränkungen? Zum Beispiel glaube ich nicht, dass es erlaubt ist, in einer U-Bahn-Station Wahlplakatständer aufzustellen. Nicht zuletzt, weil die dort immer und überall im Weg rumstünden. Aber andererseits dürfte doch nichts dagegen sprechen, eine mietbare Plakatwand für Wahlwerbung zu mieten.

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Montag, 21. März 2016, 21:10

Die sind im Besitz externer Firmen, zumindest in Frankfurt. Plakatwerbung für die Wahl gab es durchaus, auch in den Stationen.

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Montag, 21. März 2016, 22:58

Im öffentlichen Straßenraum (Straßen, Gehwege, Plätze, manche Grünanlagen) ist das Thema durch die Straßengesetze der Länder geregelt. Jede Form von Werbung, auch politische Wahlwerbung, fällt unter den Begriff der Sondernutzung (in Abgrenzung zum Begriff des Gemeingebrauchs), welche der Erlaubnis bedarf oder ggf. auch erlaubnisfrei ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob solcherlei Sondernutzungen gebühenpflichtig sind; meistens sind politische, kulturelle und weltanschauliche Informationsveranstaltungen gebührenfrei (geregelt in kommunalen Satzungen, zu deren Erlass die Straßengesetze ermächtigen). Solche Satzungen enthalten oft auch Gebühren für das Entfernen der Reste einer Sondernutzung (z.B. X € pro hängen gelassenem Plakat nach Ablauf einer gewissen Frist nach dem Wahltag).

Anlagen des ÖPNV fallen nicht darunter, weil keine Straßen, sondern Bahnanlagen nach PBefG oder AEG. Die Frage von Werbung regelt hier der Betreiber (das Infrastrukturunternehmen oder der Verkehrsbetrieb). Die haben die Werbeflächen meistens en bloc durch Werbenutzungsverträge an Unternehmen wie Ströer, Deutsche Städtemedien (dsm) u.a. verpachtet. Sie entscheiden autonom im Rahmen ihres Nutzungsrechts und sie unterliegen keinem Kontrahierungszwang, d.h. es gibt keinen Rechtsanspruch einer politischen Partei auf Abschluss eines Vertrages, aber gesetzlich ausgeschlossen ist es nicht. Ob Parteiwerbung durch AGBs ausgeschlossen ist oder am Geld scheitert oder an einer Neutralitätspflicht in den Nutzungsverträgen mit der Gemeinde bzw. dem Verkehrsbetrieb, wäre zu klären,

Beiträge: 4 831

Wohnort: einst (seit 1960) : Moskau - Paris, zuletzt: Moskau - Basel und seit 11.12.2011 auch wieder Moskau- Dribb-de-Bach - Paris / Nizza

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19

Montag, 21. März 2016, 23:06

Als die ÜSTRA Busse und Bahnen noch lindgrün waren, wäre doch eine Wahlwerbung der Grünen prima angekommen :D - wir fahre GRÜN! :thumbsup: :thumbsup:

Aktuelles Problem ist wohl eher, dass Wahlwerbung im ÖPNV zu später Stunde geradezu Vandalismus herausfordert. Ich gebe zu, ich würde mir dann im Spätverkehr für gewisse Parteien auch einen dicken Filzer etc. in die Bahn mitnehmen :D . Wahrscheinlich würde der dann nicht zum Einsatz kommen, weil andere schneller sind :D .

20

Mittwoch, 23. März 2016, 07:55

Erhöht politische Wahlwerbung im ÖPNV die Vandalismus-Gefahr?

Als die ÜSTRA Busse und Bahnen noch lindgrün waren, wäre doch eine Wahlwerbung der Grünen prima angekommen :D - wir fahre GRÜN! :thumbsup: :thumbsup:

Aktuelles Problem ist wohl eher, dass Wahlwerbung im ÖPNV zu später Stunde geradezu Vandalismus herausfordert. Ich gebe zu, ich würde mir dann im Spätverkehr für gewisse Parteien auch einen dicken Filzer etc. in die Bahn mitnehmen :D . Wahrscheinlich würde der dann nicht zum Einsatz kommen, weil andere schneller sind :D .


Hallo Ost-West-Express,

also ich gehe jetzt mal davon aus, dass dein Beitrag so gemeint ist, dass dein "dicker Filzer" ganz bestimmt nicht zum Einsatz kommt, weil das nämlich zumindest eine Sachbeschädigung darstellte, und dein Beitrag dementsprechend eine Aufforderung zur Sachbeschädigung darstellen würde. Und in diesem Diskussionsforum soll ganz bestimmt nicht zu Sachbeschädigungen aufgerufen werden.

Das Problem das dahinter steht ist freilich real. Das könnte übrigens ein guter Grund für die Nahverkehrsunternehmen, bzw. die beauftragten Werbefirmen sein, nicht jede Form von Parteiwerbung zuzulassen. Eine Partei, die z. B. gerade auf dem Prüfstand für ein Parteienverbot steht, muss nicht als Werbekunde akzeptiert werden.

Zwei Beispiele für beschmierte Wahlplakate, die zeigen, dass die Bedenken von Ost-West-Express nicht aus der Luft gegriffen sind.


Für Wahlwerbung im ÖPNV müsste in jedem Fall gelten, dass die Werbebotschaften nicht zu sehr zugespitzt formuliert sind, so dass sich politische Aktivisten nicht allzusehr herausgefordert fühlen. Und nach dem was tunnelklick weiter oben geschrieben hat, nehme ich mal an, dass es für die Verkehrsgesellschaften, bzw. die von ihnen beauftragten Werbe-Unternehen durchaus möglich ist, mit den Werbekunden Parteien dahingehend Vereinbarungen zu treffen.

Hallo Tunnelklick, PBefG ist Personenbeförderungsgesetz, aber was ist AEG? AGBs sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, richtig? Aber AEG?

Viele Grüße, HansW

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »HansW« (23. März 2016, 07:58)